Mittwoch, 6. Dezember 2017

Islam in der Schweiz

Dr. Franca Siegfried Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften
Schweizer Muslime haben genug davon, von der politischen Rechten instrumentalisiert, mit Extremisten in einen Topf geworfen und von Personen vertreten zu werden, mit denen sie nichts gemeinsam haben. In der reformierten Kirche Pasquart in Biel diskutierten sie am 25. November über Probleme am Arbeitsplatz, in der Schule und an der Universität. Die 60 Teilnehmenden haben sich auch gefragt, ob der Islam mit der schweizerischen Demokratie vereinbar sei, und wie die Beziehung von Islam und Feminismus verträglicher werden könnte. Am Schluss der Debatte verabschiedeten sie eine Charta über Rechte und Pflichten der Muslime in der Schweiz.
https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/schweizer-muslime-verabschieden-charta-an-landsgemeinde-ld.1332545

Muslimfeindlichkeit
Beinahe zeitgleich diskutierten an der Universität Zürich Forschende über die Problematisierung des Islams im öffentlichen Diskurs. Im Rahmen der SAGW-Reihe „Islam in der Schweiz“ trafen sich europäische Experten. Der Sozialanthropologe Werner Schiffauer zeigte als Fallbeispiel, wie das Deutsche Innenministerium von Nordrhein-Westfalen den Islam problematisiert: Eine Präsentation des Innenministeriums, die eine gewisse Zeit sogar im Internet verfügbar war, visualisiert mit einer Pyramide die Gefährdungsarten unter dem Aspekt der Gewaltbereitschaft und der langfristigen gesellschaftlichen Wirkung. Über den Islam werde nur dann diskutiert, wenn muslimische Organisationen oder islamische Praktiken im Zentrum von Konflikten und Kontroversen stünden. Patrik Ettinger vom Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich analysierte die Darstellung der Muslime durch die Schweizer Medien. Dabei berief er sich auch auf die Richtlinie 8.2 des Schweizer Presserates (Richtlinien zur «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten»), die auf eine Vermeidung von pauschalisierenden Aussagen zielt. Ettinger untersuchte 18 Printtitel in der Zeit von 2009 bis 2017: Gemessen an der Skala „Empathie versus Distanz gegenüber Muslimen“ fand er eine zunehmend distanzierte Berichterstattung. Spitzenreiter bei der negativen Berichterstattung über Muslime ist mit 84 Prozent die Weltwoche. Der SonntagsBlick folgt mit 63, die SonntagsZeitung mit 61 und der Blick mit 59 Prozent. Zurückhaltender über Muslime berichten die NZZ und LeTemps mit jeweils 32 Prozent. 
http://www.ekr.admin.ch/pdf/Master_EKR_ppt_Nachmittag_11.9.2017.pdf

Das linke Integrationsrezept
„Ich wehre mich gegen Islam-Hass und Scheinkämpfe wie das Burkaverbot“, sagt Christian Levrat, Ständerat und SP-Parteipräsident (Tages Anzeiger, 19.11.2017). „Der Islam gehört in unser Land.“ Er verweist auf die 400'000 Muslime, wovon 160'000 einen Schweizer Pass besitzen. “Ja, es braucht jetzt einen Schritt der Schweiz wie nach dem Sonderbundskrieg, als man die positiven Kräfte innerhalb der katholischen Kirche gestärkt hat und nicht die Rom-gesteuerten Jesuiten. Auch jetzt müssen wir aufgeklärte Kräfte unter den Muslimen stützen. Diesen säkularen Weg, den die Schweiz und das aufgeklärte Europa beschritten haben, müssen wir nun weitergehen.“ So lautet Levrats Rezept, den Islam diskriminierungsfrei zu integrieren.
https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/standard/Ich-wehre-mich-gegen-IslamHass-und-Scheinkaempfe/story/26695156

Öffentlich-rechtliche Religion
Erwin Tanner, Generalsekretär der Schweizer Bischofskonferenz (SBK), sieht die Integration der muslimischen Gemeinschaften schrittweise, die als privatrechtlich organisierte Gemeinschaft beginnt (Tages-Anzeiger, 20.11.2017): „Als solche könnten sie in Schulen Religionsunterricht erteilen oder in Gefängnissen Seelsorge betreiben. Sie hätten die Möglichkeit, ihre Religion besser zu verwirklichen.“ Tanner betont, dass sie jedoch erst nach dem sie öffentlich-rechtlich anerkannt sind, auch Steuern erheben könnten.
„Der Islam als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft in der Schweiz?“ wurde auch im Rahmen des SAGW-Schwerpunktes „Islam in der Schweiz“ im Oktober in Bern mit Politikern, Experten und MuslimInnen diskutiert und Empfehlungen erarbeitet. Als Abschluss der Reihe ist am 26. April 2018 die Veranstaltung „Feststellungen und Empfehlungen zur öffentlich-rechtlichen Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften in der Schweiz“ geplant.
--> https://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/Der-Kuchen-der-Kirchensteuer-wuerde-neu-aufgeteilt/story/25614957 http://www.lasuissenexistepas.ch/events.html

Aufklärung und Kulturrelativismus
Bassam Tibi, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen der Universität Göttingen schreibt, Progressive würden den Islamisten in die Hände spielen, ohne es zu merken (NZZ, 22.11.2017). Bassam Tibi lebt zwischen drei Zivilisationen: der arabisch-islamischen, der europäischen und der nordamerikanischen (mit Berufungen in Harvard, Princeton, Yale und Cornell). Er beschreibt sich als linker Student in Frankfurt und aktiver 68er: „Schon damals wehrte ich mich allerdings gegen die im Gedeihen befindliche Verherrlichung des Fremden, die auf der Umkehrung der Verteufelung des Fremden, nicht aber auf deren Überwindung basiert. Ich wundere mich immer wieder, wie sogenannte „Progressive“ in westlichen Gesellschaften die Gefahr des Islamismus kleinreden. Sie veredeln uns Fremde – denn ein solcher war und bin ich in Europa bis heute – undifferenziert als Bon Sauvage und blenden alle gegen die Säkularisierung, Demokratie und offene Gesellschaft gerichteten Bestrebungen islamistischer Kräfte völlig aus. In Anlehnung an Hannah Arendt, von einem neuen Totalitarismus zu reden, ist in diesem Fall durchaus angemessen. Die Alternative dazu lautet ziviler Islam – ich habe auch darüber viel geschrieben...“


Plakative Forderungen
Ulrich Rudolph, Professor für Islamwissenschaft an der Universität Zürich, schaltet sich in die Debatte über das Erbe der Aufklärung ein und kritisiert Bassam Tibi (NZZ, 30.11.2017). Müssten Muslime eine Phase der Aufklärung durchlaufen, weil sie nur so ihre Probleme, die einem Zustand vor der Aufklärung entsprechen, überwinden könnten? „Diese Forderung ist plakativ. So vorgetragen und begründet, geht sie von einem historischen Verständnis aus, das allein aus der europäischen Geschichte beziehungsweise aus einer schematischen Konstruktion derselben abgeleitet ist“, schreibt Ulrich Rudolph. Die Aufklärung muss sich an ihren eigenen Ansprüchen messen und darf sich selbst nicht als allheilbringende Ideologie mit einem fundamentalistischen Anspruch verstehen. „Je klarer und selbstgewisser die Aufklärer ihre eigenen Begriffe formulieren konnten, desto kritischer äusserten sie sich über die Denkentwürfe anderer. Anstatt die Universalität der Vernunft anzuerkennen, haben viele von ihnen den eigenen Erkenntnisstand zum universalen Massstab erklärt“, beanstandet Rudolph. Für Hegel beispielsweise existierte nur noch eine einzige Philosophie, alle anderen Philosophietraditionen ausserhalb Europas waren eine kurze oder längst abgeschlossene Episode in der Geschichte des Weltgeists, dazu gehörte auch die islamische Philosophie. Die intellektuellen Traditionen der islamischen Welt seien im Europa der Spätaufklärung markant abgewertet worden, und diese Abwertung wirke noch heute nach, wenn heute behauptet wird, der Islam sei nicht zur Aufklärung fähig, hält Rudolph fest. Zumal es in der islamischen Welt durchaus Phasen der Aufklärung gab.
https://www.nzz.ch/feuilleton/der-islam-braucht-keinen-voltaire-ld.1333711
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Donnerstag, 30. November 2017

Von Soft Power und Sustainable Development Goals

Dr. Franca Siegfried Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften
„Multilaterale Zusammenarbeit ist weder ein idealistisches Unternehmen noch eine naive Phantasie“, sagte Robert O. Keohane im Bundeshaus. „Im Großen und Ganzen fördert es unsere Interessen, es kann uns ermutigen, und es mildert die Grenzen von Konflikten...“ Am 17. November 2017 bekam er im Beisein von Bundespräsidentin Doris Leuthard den Balzan Preis 2016 für Internationale Beziehungen – Geschichte und Theorie. Der US-Amerikaner schrieb in den 1980er Jahren den Klassiker „After Hegemony: Cooperation and Discord in the World Political Economy“ als entscheidenden Beitrag zum institutionellen Ansatz in internationalen Beziehungen. „Wir brauchen die Welthandelsorganisation, um einen Kreislauf von Protektionismus und Handelskriegen zu verhindern. Wir brauchen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um Friedenssicherung in vom Bürgerkrieg zerrissenen Ländern zu organisieren. Wir brauchen den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, um die Staaten zu ermutigen, auf faire Weise Flüchtlinge aufzunehmen...“ Keohanes Gedanken auf den Punkt gebracht: No deals without institutional rules!

Global Goals
Im Januar 2016 haben die Vereinten Nationen (UNO) die Sustainable Development Goals (SDGs) lanciert. 193 führende Politiker der Vereinten Nationen haben den Plan verabschiedet, mit 17 Zielen, unsere Welt bis 2030 zu verändern. No deals without institutional rules! Alle 193 Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die grossen Probleme der Welt gemeinsam zu lösen – dazu gehört auch die Schweiz. Zur Verwirklichung der nachhaltigen Ziele organisieren die Akademien der Wissenschaften Schweiz zusammen mit der Schweizerischen UNESCO-Kommission eine Tagung, die alle Herausforderungen und möglichen Beiträge in unserem Land aufzeigen: Sustainable Development Goals - The Contribution of Science am 22. Januar 2018 im Kursaal Bern.


SDG – Ziel Nummer eins
„Armut in allen ihren Formen und überall beenden“, seit 1990 leben weltweit über 800 Millionen Menschen in Armut. Im Jahr 2016 verfügte beispielsweise in der Schweiz rund eine von fünf Personen nicht über die Mittel, um eine unerwartete Ausgabe von 2500 Franken zu tätigen. Jede zehnte Person war nicht in der Lage, eine Woche Ferien pro Jahr ausser Haus zu finanzieren. Und letztes Jahr waren 6,9 Prozent der Bevölkerung dauerhaft armutsgefährdet. Diese Zahlen stammen aus der Studie über Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) vom Bundesamt für Statistik (BFS). Die Berner Fachhochschule hat in 14 Städten der Schweiz Sozialhilfeempfänger evaluiert (NZZ, 7.11.2017). Das Armutsrisiko ist besonders hoch bei alleinerziehenden Müttern unter 25 Jahren. Im Schnitt sind 84 Prozent dieser Haushalte auf Sozialhilfe angewiesen. Bei den 26- bis 35-Jährigen sinkt die Quote auf 46 Prozent. Obwohl der Lebensstandard in der Schweiz zu den höchsten in Europa gehört, sind Kinder ein Armutsrisiko.

SDG – Ziel Nummer vier
„Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“, so steht es in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es ist unbestritten, dass eine Grund- und Berufsbildung die Lebensbedingungen des Einzelnen, der Gemeinschaften und auch der Gesellschaft verbessert und sichert.
Seit 2010 gibt es zwei Berichte, letzter erschien im Jahr 2014, die das Bildungssystem der Schweiz analysieren. An den Übergängen im Bildungswesen, besonders zwischen Primar- und Sekundarstufe I, zeigen sich besonders grosse Chancenungleichheiten. Während der Primarschulzeit wirken Leistungsdifferenzen aufgrund unterschiedlicher Förderung und Erziehungsstilen, jedoch beim Stufenübergang spielt die Herkunft eine wichtige Rolle. Zu diesem Zeitpunkt werden die sozialen Weichen der Kinder gestellt: Diese Verletzung der Chancengerechtigkeit belegt auch eine Zürcher Studie, welche aufzeigt, dass bei gleichen Schulleistungen Kinder aus privilegierten Verhältnissen nach der sechsten Primarklasse eher ins Langzeitgymnasium oder in die Abteilung A der Sekundarstufe übertreten als etwa Kinder aus weniger privilegierten Verhältnissen.

SDG – Ziel Nummer fünf
„Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen“. Der Fall „Gewalt gegen Frauen“ gehört zum Ziel Nummer fünf. Das Bundesamt für Statistik BFS stellt jeweils Informationen von der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zusammen. Im Jahr 2016 wurden 17‘685 Straftaten im häuslichen Bereich registriert – Tendenz zunehmend. 42,2 Prozent der aufgeklärten Tötungsdelikte ereigneten sich im häuslichen Bereich, ebenso 45 Prozent der Vergewaltigungen und 50 Prozent der Tätlichkeiten. Die Dunkelziffer bzw. das Verhältnis zwischen den statistisch ausgewiesenen Zahlen und nicht erfassten Taten sind im Fall „Gewalt gegen Frauen“ gross. Zur Dunkelziffer führen Einflüsse wie etwa Angst vor Stigmatisierung, unterschiedliche Auffassung von Tabuisierung oder Akzeptanz von Gewalt. Aus diesem Grund organisiert die SAGW am 15. Februar 2018 an der Universität Fribourg eine Tagung „Gewalt gegen Frauen in der Schweiz – von hier aus, wohin?“

Soft Power
Der Balzan-Preisträger Robert O. Keohane fragte sich am 17. November in seiner Dankesrede im Bundeshaus: „Wie definieren Staaten ihre Interessen und durch welche Mittel konkurrieren sie sich?“ Der Politikwissenschafter vertritt den Grundgedanken, dass die institutionalisierte Zusammenarbeit weit davon entfernt ist, dem Eigeninteresse entgegenzutreten, sondern im Interesse aller Regierungen liegt, die sich auf das Wohlergehen ihrer eigenen Völker konzentrieren. Staaten können sich konkurrieren, indem sie versuchen, ihre Gesellschaften für andere attraktiver zu machen. Diese Strategie bezeichnet er als „Soft Power“ und zitiert dabei den US-amerikanischen Kollegen Joseph Nye. Die „Soft Power Welt“ sei eine bessere Welt als die „Hard Power Welt“, die auf militärische Gewalt vertraut. Darum sind es auch die Vereinten Nationen, die mit „Soft Power“ und 17 nachhaltigen Zielen, die Entwicklung der Welt bis 2030 verbessern wollen.
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